Positionspapier der GLVS

Gemeinsames Positionspapier für ein zukunftsfähiges Bundesheer

Die Interessenvertretungen sowie wehr- und sicherheitspolitischen Organisationen und Verbände in der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik in Vorarlberg verfolgen die Situation der militärischen Landesverteidigung und der abnehmenden Leistungsfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres, im Katastrophenfall regional ausreichend „Schützen & Helfen" zu können, mit großer Sorge.

Aktuell werden durch das vorliegende Strukturpaket des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport wesentliche Bereiche der militärischen Landesverteidigung, der unverzichtbaren regionalen Sicherheitsstrukturen und der Katastrophenhilfeleistung durch das Österreichische Bundesheer grundsätzlich in Frage gestellt. Eine Umsetzung hätte erhebliche negative Auswirkungen auf alle Bereiche der Landesverteidigung, der Sicherheit und der Katastrophenhilfe, besonders in einem Gebirgsland wie Vorarlberg. Das Österreichische Bundesheer als die strategische Reserve unseres Landes sollte für den ungünstigsten und nicht nur für den einsatzwahrscheinlichsten Fall vorbereitet und gerüstet sein.

Gemeinsam fordern wir:

A) In Vollziehung der Österreichischen Bundesverfassung (B-VG):

1) Ein Bundesheer nach den Grundsätzen des Milizsystems, getragen von sozialpartnerschaftlicher Unterstützung der erforderlichen Rahmenbedingungen
2) Die Wiederbelebung und Stärkung der Umfassenden Sicherheitsvorsorge

B) Im Sinne des klaren Ergebnisses der Volksbefragung vom 20.1.2013:

1) Eine deutliche Stärkung der Allgemeinen Wehrpflicht durch eine glaubwürdige und konsequente Umsetzung der Reform des Grundwehrdienstes
2) Die erkennbare und nachweisliche Sicherstellung der Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung und Katastrophenhilfe
3) Die Verhinderung der Einführung des Berufsheeres durch die Hintertüre

C) Erhaltung eines funktionsfähigen Österreichischen Bundesheeres, insbesondere durch

1) Sicherung einer leistungsfähigen Organisationsstruktur des Bundesheeres in Vorarlberg
2) Sicherung der militärischen Infrastruktur in Bludesch und Bregenz sowie der Arbeitsplätze des Bundesheeres in Vorarlberg
3) Herstellung und Verbesserung der eigenständigen und zeitgemäßen

Motorisierung der Truppe in Vorarlberg für Einsatzaufgaben und die Ausbildung

4) Erhaltung und Verbesserung der Fähigkeiten für den Kampf der verbundenen Waffen im Rahmen der militärischen Landesverteidigung durch eine entsprechende Verfügbarkeit von schweren Waffen (z.B. PAL, sGrW)
5) Erhaltung der Mobilmachungs- und Führungsverantwortung für das Jägerbataillon Vorarlberg und die Pionierkompanie Vorarlberg im Land beim Militärkommando Vorarlberg
6) Die Erhaltung der Militärmusik Vorarlberg als wichtigem Kultur- und Ausbildungsträger mit einer Mindeststärke von 40 Musikern

D) Sicherstellung der Umsetzung der Forderungen, vor allem durch

1) Ausreichende finanzielle Dotierung des Verteidigungsbudgets (Ziel: 1 % BIP)
2) Schaffung eines modernen Soldatendienstrechtes

Hier [573 KB] das Original