Gedanken eines Unteroffiziers

Gedanken eines Unteroffiziers über Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Österreichs Sicherheitspolitik ist logischerweise eine andere geworden, als sie es in Zeiten des Kalten Krieges war. In dieser Zeit wurde noch in den Aufbau der Streitkräfte investiert, wenn auch nicht viel, aber doch. Die reale Bedrohung war da, man wollte nicht daran denken, sie aber auch nicht ganz außer Acht lassen.

Mit dem Zerfall des Warschauer Paktes wurde Österreichs Armee ständig verkleinert und der Auftrag des Bundesheeres immer wieder dem Budget für Landesverteidigung angepasst.

Die Frage, welches Aufgabenspektrum das Bundesheer abdecken soll, wurde nie richtig gestellt.

Es fehlte auch eine moderne Sicherheitspolitik an Hand von realen Bedrohungen (Alternative: Es fehlte auch eine moderne Sicherheitspolitik, ausgerichtet auf reale Bedrohungen). Dadurch wurde die Information der Bevölkerung über den Sinn der Landesverteidigung eines neutralen Staates sträflich vernachlässigt. Man fühlt sich, umgeben von EU- und NATO-Mitgliedern und der neutralen Schweiz, sicher. Falls ein Angriff auf diese erfolgen sollte, haben sie ja die Beistandsverpflichtung und Österreich ist ja neutral, so das Denken in der Bevölkerung. Der Politik gefällt dies, denn unter diesen Umständen kann man das Budget für Landesverteidigung laufend verringern - und niemanden stört es. Eine notwendige Totalreform der österr. Landesverteidigung, die bitter notwendig wäre und viel Geld kosten würde, braucht auch nicht in Angriff genommen werden. Die Bevölkerung ist ja mit dem Katastrophenschutz, ein bisschen präsent sein im Ausland und der Militärmusik daheim zufrieden.

Doch auch diese wird nun in den Bundesländern gestrichen und siehe da, das erste Mal gibt es ganz kleinen Protest dagegen. Warum hat bei den Kürzungen in den letzten Jahren niemand protestiert?

Niemand in der Bevölkerung denkt an eine moderne Sicherheitspolitik, die sich nach realen Bedrohungen auszurichten hat. Eine moderne Sicherheitspolitik hat klarzumachen, dass Bedrohungen in jedem Land auftreten können, gerade in jenen Staaten, die in ihrer hochentwickelten Lebensweise arg verletzbar sind. Die vernetzte Welt bringt vielfältige Abhängigkeiten mit sich, welche die Bandbreite der Reaktionsmöglichkeiten beschränken – auch für Österreich.

Die Sicherheitspolitik muss solche Bedrohungen, Verletzlichkeiten und Abhängigkeiten der Bevölkerung bewusst machen. Die Politik hat Ziele und Maßnahmen zu definieren und Instrumente und Mittel bereitzustellen. Dazu zählen auch Machtmittel, wie Polizei und Militär, aufgestellt und ausgestattet mit den dazu erforderlichen Mitteln.

Die Sicherheitspolitik muss glaubwürdig und von der Öffentlichkeit getragen sein. Die Sicherheitspolitik und ihre Machtapparate ermöglichen uns ein Leben in Freiheit, das muss der Bevölkerung bewusst gemacht werden. Wo bleibt dabei die „Geistige Landesverteidigung“ von der festgeschriebenen Umfassenden Landesverteidigung?

Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat ohne Machtansprüche gegen Dritte. Österreich war grundsätzlich bestrebt, global konstruktive Beiträge zu leisten und ist sich der begrenzten Möglichkeiten, aber auch Verletzlichkeiten und wirtschaftlichen Abhängigkeiten bewusst.

Österreich unterstützt die EU und die UNO, bewahrt aber auch die Selbstverpflichtung zur Neutralität, die mal so und mal so ausgelegt wird.

Sollte daher nicht in der Sicherheitspolitik festgeschrieben sein, dass Österreichs politische Führung bereit zu sein hat, das Land gegen Übergriffe mit seiner Polizei und Armee zu schützen und zu verhindern, dass es als Plattform fremder Interessen missbraucht wird?

Der Auftrag an die Armee müsste ganz klar formuliert sein und die Gewährleistung der Integrität des Staatsgebietes und des Luftraumes, den Schutz der politischen und wirtschaftlichen Zentren, der Infrastruktur und wenn nötig die Einhaltung/Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemeinsam mit der Polizei beinhalten. Auch die Assistenzleistung bei Elementarereignissen außergewöhnlichen Umfanges und Katastrophen gehört zum Auftrag an die

Armee, genauso der Auslandseinsatz zur Friedensschaffung und Friedenssicherung bei einem UN-Mandat.

Auf Grund dessen müsste es ein Einsatzkonzept für das Bundesheer geben und ausgehend davon die Frage der Gliederung und Ausrüstung sowie Bewaffnung für die Armee beantwortet werden. Die dafür ermittelte Summe muss zur Verfügung gestellt werden, denn das Bundesheer ist die Versicherung der Republik. Wer sein Haus gegen Brand nicht versichert, handelt grob fahrlässig und muss im Brandfalle betteln. Was müsste die Republik Österreich im Falle des Falles? Als neutraler Staat die fremde Gewalt zulassen oder andere Staaten um Hilfe bitten- also eine grob fahrlässige Handlung begehen.

Derzeit wird wieder einmal „neu gegliedert“: nach dem Grundsatz, wieviel Armee kann ich mir mit weniger als zwei Milliarden Jahresbudget leisten. Anstatt es einmal richtig anzugehen, auch wenn es momentan mehr kostet, setzt man die Fehler der Vergangenheit fort, bis es heißen wird: Dieses Bundesheer ist nicht mehr zu reformieren. Kein Politiker wird dabei zugeben, dass auch er es war, der das Bundesheer in den Ruin getrieben und geführt hat.

Die Entmachtung des Generalstabschefs durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, zeigt uns Soldaten, was wir und die Landesverteidigung der Politik wert sind. Die derzeitige Regierung (auch ich habe sie gewählt) arbeitet menschenverachtend an der endgültigen Demontage des Bundesheeres und der Herbeiführung eines Zustandes, der Österreich zum Sicherheitsrisiko für Europa macht. Man will Österreich mit allen Mitteln den Gutmenschen und Pazifisten in jeder Weise überlassen. Wohin das führt, wissen nur die Regierenden.

Uns Unteroffizieren wurde durch die letzten 3 Verteidigungsminister (Platter, Darabosch, Klug) der jeweilige Waffengattungsstolz genommen, weil sie die Waffengattungen zerschlagen haben. Derzeit wird an der totalen Demotivation der Soldaten gearbeitet.

Am Beispiel der Landesverteidigung sieht man den verantwortungslosen Umgang mit der Republik und dem Steuergeld durch unsere politische Führung. Schweigen dazu war gestern – die Bevölkerung, der Wähler ist aufgerufen ein Machtwort zu sprechen.

Christian Schiller, Vzlt
1.Generalsekretär der Österr. Unteroffiziersgesellschaft
und Präsident der Unteroffiziersgesellschaft Salzburg
Schwarzenbergkaserne
5071 Wals