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Landesverteidigung

Foto: Daniel Winkler - Satteins

Sonnenuntergang

Auszug aus der Bundesverfassung

Art. 9a
(1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.

(2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.

Österreichische Sicherheitsstrategie

Zusammenfassung

„Österreichische Sicherheitsstrategie Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten“

Die neue Strategie ist ein Erfolg, weil

  • sie die Neutralität wieder als Grundprinzip unserer Sicherheitspolitik festschreibt,
  • ein NATO-Beitritt keine Option mehr darstellt,
  • die Aufgaben der Landesverteidigung neu und zeitgemäß definiert werden,
  • das ÖBH als unverzichtbares Element der inneren und äußeren Sicherheit verankert ist,
  • sie eine solide Grundlage für Weiterentwicklung des ÖBH und für die anstehende Entscheidung der Wehrpflicht-Frage darstellt.

Inhalt und Struktur

der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie

Die neue Strategie gibt die politisch-strategischen Leitlinien für die Neugestaltung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im nationalen wie im internationalen Rahmen vor.

Strategie

  • beschreibt die Rahmenbedingungen einer neuen, umfassend und integriert angelegten, aktiv gestaltenden und solidarisch umgesetzten
  • analysiert das sicherheitspolitische Umfeld, die Herausforderungen und Risiken,
  • nennt die besonderen österreichischen Gestaltungschancen,
  • definiert die sicherheitspolitischen Werte, Interessen und Ziele,
  • leitet die Erfordernisse für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge, für die Innere Sicherheit und für die Verteidigungspolitik ab und
  • definiert die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik im EU und im weiteren internationalen Rahmen.

Zusammenfassung Inhalt

Umfeldanalyse

  • Die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa sind in steigendem Maß vom Wirken internationaler Organisationen, insbesondere der EU, geprägt. (S. 2)
  • Sicherheit braucht Zusammenarbeit: Die komplexen Probleme in Sicherheitsfragen können nur mehr durch internationale Kooperation gelöst werden.(S. 2)
  • Im Unterschied zur alten Doktrin wird den Vereinten Nationen mehr an Bedeutung beigemessen/klares Bekenntnis zur VN: Vereinte Nationen haben die höchste völkerrechtliche Legitimität sowie die längste Erfahrung im klassischen Peace-Keeping. (S. 3)
  • Die EU (GSVP) wird wesentlich stärker betont als NATO. (keine NATO-Beitritts-Option enthalten!)

Bedrohungen

Die Strategie stellt fest, dass es „auf absehbare Zeit“ keine konventionellen militärischen Bedrohungen gegenüber Österreich: Konventionelle Angriffe auf Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden. (S.4)

Mögliche Bedrohungen

  • internationaler Terrorismus
  • Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
  • die Europa betreffenden oder globalen Auswirkungen innerstaatlicher und regionaler Konflikte oder Umwälzungen
  • das „Scheitern“ von Staaten
  • natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen
  • Angriffe auf die Sicherheit der IT-Systeme („Cyber Attacks“)
  • die Bedrohung strategischer Infrastruktur
  • die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität
  • Drogenhandel
  • Wirtschaftskriminalität
  • Korruption
  • illegale Migration
  • nicht gelingende Integration
  • Knappheit von Ressourcen (Energie, Nahrungsmittel, Wasser)
  • Klimawandel, Umweltschäden und Pandemien
  • Piraterie und die Bedrohung der Verkehrswege
  • die sicherheitspolitischen Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise
  • Zusammenwirken internationaler Akteure wird immer bedeutender (S.4)
  • Österreich profitiert vom Bestehen starker und effizienter Solidargemeinschaften und ist gleichzeitig gefordert, zu deren Handlungs- und Funktionsfähigkeit beizutragen. (S. 5)

Analyse der österreichischen Situation

  • Erneuerte Bedeutung einer engagierten Neutralitätspolitik/Betonung der Neutralität: Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem hohen Standard an Grundrechten und auf der verfassungsrechtlichen Grundlage seiner immerwährenden Neutralität Mitglied der EU. (S. 5)

Interessen und politisch-strategische Ziele

Die Sicherheitsstrategie definiert die Interessen und strategischen Ziele der österreichischen Sicherheitspolitik:

  • Gewährleistung der territorialen Integrität und der Selbstbestimmung sowie der Handlungsfreiheit der Republik.
  • Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung samt den Grund- und Freiheitsrechten.
  • Umfassender Schutz der österreichischen Bevölkerung.
  • Förderung von Gemeinwohl und Schutz von Würde und Persönlichkeit.
  • Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und des Zusammenhaltes der Gesellschaft in Österreich sowie Förderung eines guten, sicheren Zusammenlebens.
  • Stärkung der demokratischen Gesellschaft gegenüber extremistischen und fundamentalistischen Strömungen und Einflussnahmen.
  • Sicherstellung der Verfügbarkeit lebensnotwendiger Ressourcen.
  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit des öffentlichen und privaten Sektors gegen natürliche oder von Menschen verursachte Störungen und Katastrophen.
  • Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und Vorsorge gegen krisenbedingte Störungen der Wirtschaft; Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern sowie Schutz kritischer Infrastruktur.
  • Erhaltung einer lebenswerten Umwelt im Rahmen des umfassenden Umweltschutzes und Minimierung der negativen Auswirkungen von Natur- oder technischen Katastrophen.
  • Verstärkung und Ausbau der Maßnahmen zur nationalen sowie internationalen humanitären und Katastrophenhilfe.
  • Aus- und Aufbau effizienter ziviler und militärischer Kapazitäten und Strukturen entsprechend internationalen Standards zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben.
  • Stärkung des europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und von partnerschaftlichen Beziehungen mit Ländern im sicherheitsrelevanten Umfeld der EU.
  • Beitragsleistung zu Sicherheit und Reisefreiheit im Schengenraum.
  • Umfassende Förderung von Stabilität und Sicherheit im Umfeld Österreichs sowie Verhinderung des Entstehens und der Eskalation von Konflikten.
  • Bekämpfung des internationalen Terrorismus, von Organisierter Kriminalität und Korruption.
  • Eindämmung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperei.
  • Unterstützung der internationalen Bemühungen um Krisenfrüherkennung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Krisennachsorge.
  • Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, insbesondere von Frauen und Kindern.
  • Stärkung der Handlungsfähigkeit Internationaler Organisationen.
  • Regionale und globale Abrüstung und Rüstungskontrolle, Sicherheitssektorreform sowie Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
  • Mitwirkung an der Entwicklungszusammenarbeit.
  • Sicherstellung konsularischer Hilfeleistung für österreichische Staatsbürger im Ausland.
  • Förderung eines breiten Sicherheitsbewusstseins der Bevölkerung.

Katastrophenhilfe:
Das Österreichische Bundesheer bleibt dabei ein unverzichtbares Instrument (S. 8)

Cyberkriminalität erfordert ein breites Zusammenwirken im Rahmen eines
Gesamtkonzeptes. (S. 8)

Verteidigungspolitik

„Militärische Landesverteidigung“ heißt somit im Sinne der modernen Interpretation der Sicherheitsstrategie nicht länger „Verteidigung eines Raumes“ sondern Sicherstellung der Souveränität und Integrität d.h. Unverletzlichkeit und Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft in Krisensituationen außergewöhnlichen Umfangs.

  • Österreichs Verteidigungspolitik ist integrales Element der nationalen Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV). Sie wirkt mit der Außenpolitik und der Politik der inneren Sicherheit zusammen (1) zur Gewährleistung der vollen staatlichen Souveränität und Integrität, (2) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der kritischen Infrastruktur, (3) zum Schutz der Bevölkerung, auch im Bereich der Katastrophenhilfe, (4) zur Unterstützung der staatlichenHandlungsfähigkeit in Krisensituationen strategischen Ausmaßes, (5) zur solidarischen Leistung von Krisenmanagementbeiträgen und (6) zu einem militärischen Solidarbeitrag zum sicherheitspolitischen Handeln der EU. (S.9)
  • Die Bewältigung von subkonventionellen Bedrohungen oder von neuen Gefährdungen in Folge von Cyber-Angriffen kann zu einem neuen militärischen Aufgabenfeld werden. (S. 9)
  • Auch die Befähigung zu Evakuierungseinsätzen ist als militärische Aufgabe sicherzustellen. (S. 9)
  • Klares Bekenntnis zu Auslandseinsätzen: Beitragsleistungen zum internationalen Krisenmanagement sind ein wesentlicher Aufgabenbereich des ÖBH. (S. 9)
  • Beitrag zur gesamtstaatlichen Lagebeurteilung wird verstärkt. (S. 9)
  • Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit. (S. 9)

Gemeinsame Außen -und Sicherheitspolitik

  • Österreich wird als Mitglied der EU die GASP aktiv mitgestalten und sich im Rahmen seiner Kapazitäten weiter am gesamten Spektrum der im EUV genannten Arten von GSVP-Aktivitäten, einschließlich der Battlegroups, beteiligen. (S. 11)
  • Kooperationen: Vermehrte Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind zu erwarten, den Mitteleinsatz für die GSVP wirtschaftlicher, zielorientierter und effizienter zu gestalten. Dies wird vermehrte Kooperation sowie Arbeits- und Lastenteilung, auch über die Grenzen einzelner Organisationen hinweg, ferner eine zunehmende Spezialisierung mit sich bringen. (S. 11)

Vereinte Nationen

Klares Bekenntnis zur UNO: Im Lichte seiner traditionellen Politik und anerkannten Expertise wird sich Österreich umfassend an der Friedens- und Stabilitätsförderung durch die VN beteiligen, insbesondere am VN-Krisenmanagement in seinem gesamten Spektrum. Im Rahmen seiner in den VN bestehenden Möglichkeiten wird sich Österreich aktiv in die Diskussion über die Entscheidungsfindung, die Planung und die Weiterentwicklung des VN-Krisenmanagements einbringen. (S. 12)

Kriterien für Teilnahme an Friedensmissionen

Kriterien für die Beteiligung an Missionen und Operationen werden definiert (S. 13):

  • der Grad der sicherheitspolitischen Auswirkung der betreffenden Situation auf Österreich;
  • die europäische Solidarität und die Bedeutung der jeweiligen Aktivität für die Sicherheit der EU bzw. Europas;
  • die internationale Solidarität und die Bedeutung der jeweiligen Aktivität für die globale Sicherheit;
  • die Auswirkung einer Teilnahme auf die Stellung Österreichs in der betreffenden Organisation;
  • die geografische Situierung der betreffenden Mission;
  • die Verfügbarkeit geeigneter österreichischer Kräfte im zivilen wie militärischen Bereich;
  • die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen.

Geografische Prioritäten (S. 13, S. 14):

Aufgrund seiner geopolitischen Lage und sicherheitspolitischen Betroffenheit sowie seiner erworbenen Expertisen und Netzwerke werden auch in Hinkunft in erster Linie Missionen in Südost- und Osteuropa sowie im Nahen Osten für Österreich Priorität haben.

Abhängig von internationalen Entwicklungen ist das dortige Engagement anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern.

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Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten

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